Das britische Gesetz gegen moderne Sklaverei (UK Modern Slavery Act) und wie Sie es einhalten

Die Zahl der Opfer moderner Sklaverei, die weltweit ermittel wurden, stieg 2022 im Vergleich zu 2019 um 25 %. Der Globale Bericht über Menschenhandel 2024 des Büros der Vereinten Nationen für Drogen- und Verbrechensbekämpfung hat eine Botschaft für Unternehmen: Die Verhinderung moderner Sklaverei sollte der Schlüssel zum Schutz der Arbeitskräfte und zur Gewährleistung verantwortungsvoller Lieferketten sein.

Das Verständnis der Schnittstelle von Wirtschaft und Menschenrechten ist im Kontext der modernen Sklaverei von entscheidender Bedeutung. Unternehmen müssen sich proaktiv an Praktiken beteiligen, die sicherstellen, dass ihre Geschäftstätigkeit nicht zu Menschenrechtsverletzungen, einschließlich moderner Sklaverei, beiträgt. Sie müssen über Richtlinien und Verfahren verfügen, um Risiken von Zwangsarbeit, Kinderarbeit und Menschenhandel in ihren Lieferketten auszumachen und zu beheben, um eine gute Unternehmensführung zu zeigen und Reputationsschäden zu verhindern. Es hilft ihnen auch, gesetzliche Vorschriften wie das britische Gesetz gegen moderne Sklaverei einzuhalten.

Was ist das britische Gesetz gegen moderne Sklaverei?

Britisches Gesetz gegen moderne Sklaverei (UK Modern Slavery Act) ist ein bahnbrechendes Gesetz zur Bekämpfung der modernen Sklaverei und des Menschenhandels in Lieferketten. Es wurde Im Jahr 2015 eingeführt und vertieft frühere Gesetze zu Straftaten des Menschenhandels, der Sklaverei und verschiedener Formen der Ausbeutung, einschließlich des Sexual Offences Act 2003.

Wer muss das britische Gesetz gegen moderne Sklaverei einhalten?

Die Anforderungen des britischen Gesetzes gegen moderne Sklaverei gelten für alle im Vereinigten Königreich tätigen kommerziellen Organisationen, die Waren oder Dienstleistungen liefern und einen Gesamtumsatz von 36 Millionen GBP oder mehr erzielen. Das Gesetz hat eine extraterritoriale Wirkung – es gilt auch für kommerzielle Organisationen, die außerhalb des Vereinigten Königreichs gegründet wurden und in irgendeinem davon tätig sind.

Nach dem Gesetz ist eine kommerzielle Organisation jedes Unternehmen, unabhängig davon, ob es sich um eine eingetragene Gesellschaft oder eine Partnerschaft handelt, die ein Geschäft in einem beliebigen Teil des Vereinigten Königreichs betreibt. Dieses Geschäft umfasst neben der Bereitstellung von Waren oder Dienstleistungen auch alle Gewerbe (z. B. Sanitär) oder Berufe (z. B. Buchhaltung).

Dieser Umsatzschwellwert gilt kollektiv für Unternehmenskonzerne mit Tochterunternehmen. Nehmen wir zum Beispiel an, dass Unternehmen A, Unternehmen B und Unternehmen C Teil derselben Gruppe sind und jeweils einen Umsatz von mindestens 12 Mio. GBP erzielen. In diesem Fall treten die Anforderungen des britischen Gesetzes gegen moderne Sklaverei in Kraft, und der Konzern muss sicherstellen, dass seine Aktivitäten mit dieser Gesetzgebung übereinstimmen.

Anforderungen des britischen Gesetzes gegen moderne Sklaverei

Derzeit ist die einzige Anforderung des britischen Gesetzes gegen moderne Sklaverei in Abschnitt 54 des Modern Slavery Act 2015 (Transparenz in den Lieferketten) zu finden.

Dies erfordert, dass Organisationen, die die Umsatzschwelle erreichen, eine jährliche Erklärung zu moderner Sklaverei und Menschenhandel veröffentlichen, in der die Schritte zur Verhinderung moderner Sklaverei in ihren Betrieben und Lieferketten dargelegt werden. Wenn keine Schritte unternommen werden, muss dies ebenfalls offengelegt werden.

Was in einer Erklärung zur modernen Sklaverei enthalten sein sollte

Unternehmen müssen ihre jährliche Erklärung zur modernen Sklaverei innerhalb von sechs Monaten nach Ende ihres Geschäftsjahres veröffentlichen. Es muss erkennbar auf der Website des Unternehmens veröffentlicht werden (falls es eine hat) und Folgendes enthalten:

• Seine Richtlinien bezüglich moderner Sklaverei und Menschenhandel
• Risikobewertung und Risikomanagement in seinem Betrieb und der Lieferkette.
• KPIs, die die ergriffenen Aktionen zur Verhinderung von moderner Sklaverei messen
• Sorgfaltspflicht-Verfahren
• Schulung der Mitarbeitenden über moderne Sklaverei

Der Verwaltungsrat muss die jährliche Erklärung zur modernen Sklaverei genehmigen, die auch eine Unterschrift eines Direktors erfordert. Zusätzlich zur Veröffentlichung der Erklärungen auf ihrer Website können Unternehmen sie im Register der britischen Regierung für Erklärungen zur modernen Sklaverei registrieren.

Folgen der Nichteinhaltung des Gesetzes gegen moderne Sklaverei

Das britische Gesetz gegen moderne Sklaverei sieht derzeit keine direkten Sanktionen für die Nichteinhaltung seiner Transparenzanforderungen vor. Es gibt jedoch zwei Mahnungen:

1. Die Regierung des Vereinigten Königreichs kann die Anforderung von Abschnitt 54 durch eine einstweilige Verfügung des Obersten Gerichtshofs durchsetzen. Die Nichteinhaltung einer einstweiligen Verfügung wäre eine Missachtung des Gerichts, die mit einer Geldstrafe geahndet werden kann.
2. Es wird erwartet, dass das Gesetz gegen moderne Sklaverei mittelfristig Reformen durchläuft, da die Berichterstattungsanforderungen nach Abschnitt 54 kritisiert werden und das Gesetz bei der Integration der Berichterstattung über moderne Sklaverei in die britische Unternehmenskultur insgesamt ineffektiv ist. Alle bevorstehenden Reformen werden mit hoher Wahrscheinlichkeit Sanktionen für die Nichteinhaltung einführen.

Anstehende Reformen des britischen MSA (Modern Slavery Act)

Das britische Gesetz gegen moderne Sklaverei (Modern Slavery Act) wurde wegen seiner Ineffektivität kritisiert, die auf die schlechte Qualität und den begrenzten Bewertungsumfang der Erklärungen zur modernen Sklaverei sowie auf die mangelnde Durchsetzung zurückzuführen ist. Als Ergebnis gab es Forderungen nach Reformen, was die britische Regierung veranlasste, eine unabhängige Überprüfung des Gesetzes zu beauftragen. Die Ergebnisse dieser Überprüfung wurden 2019 veröffentlicht und es folgte eine öffentliche Konsultation; es wurden jedoch letztendlich keine Gesetzesänderungen vorgenommen. In jüngerer Zeit, im Januar 2024, wurde ein Ausschuss des House of Lords eingerichtet, um mögliche Änderungen des Modern Slavery Act zu prüfen.

Obwohl noch keine Gesetzesreformen umgesetzt wurden, heben die Empfehlungen von 2019 Bereiche hervor, die sich wahrscheinlich ändern werden. Dazu gehören die Einführung von Anforderungen einer Berichterstattungspflicht (einschließlich einer Verpflichtung zur Veröffentlichung einer Erklärung zur modernen Sklaverei), die Einführung einer einzigen Durchsetzungsstelle und die Ausweitung der Sorgfaltspflichten zur modernen Sklaverei über die Lieferkette hinaus.

Einführung von Anforderungen zur Berichterstattungspflicht

In der Überprüfung von 2019 wurde empfohlen, dass die Berichterstattung nach Abschnitt 54 obligatorisch und strenger sein sollte. Dies würde es Dritten ermöglichen, aussagekräftigere Vergleiche zwischen Unternehmen anzustellen. Um den öffentlichen Zugang zu den Berichten in Abschnitt 54 zu gewährleisten, könnten Unternehmen verpflichtet werden, ihre Erklärungen im Register der britischen Regierung für Erklärungen zur modernen Sklaverei zu veröffentlichen. Das Register existiert bereits, allerdings sind die Einreichungen derzeit freiwillig.

Sorgfaltspflichten über die Lieferkette hinaus

Unternehmen können mit mehr Aufmerksamkeit dafür rechnen, wie sie innerhalb ihrer Unternehmensgruppe Geschäfte tätigen. Sie werden auch einer genauen Prüfung ihrer Lieferkette und ihrer Beziehungen zu Kund*innen und anderen Partnern unterzogen. Dies wird wahrscheinlich zu zusätzlichen Themen zu den Pflichtbereichen für die Berichterstattung führen, einschließlich:

• Offenlegung von Vorfällen im Hinblick auf moderne Sklaverei
• Offenlegung von bekannten oder verbundenen Risiken und der ergriffenen Aktionen
• Whistleblowing- und Beschwerdemechanismen
• Externe Zusammenarbeit und Partnerschaften
• Führung, Rechenschaftspflicht, Daten und Nachweis

Durchsetzung der Berichterstattung

Beunruhigenderweise schätzte die Überprüfung des britischen Gesetz gegen moderne Sklaverei (Modern Slavery Act) im Jahr 2019, dass 40 % der förderfähigen Unternehmen Abschnitt 54 nicht einhielten und dass es keine Durchsetzungsversuche gegeben hatte. Die Überprüfung schlug die Einführung eines stufenweisen Ansatzes zur Durchführung vor, der von anfänglichen Verwarnungen über umsatzabhängige Geldbußen bis hin zu gerichtlichen Vorladungen und Unterlassungsklagen zur Stärkung der Einhaltung der Vorschriften reichte.

Die Überprüfung unterstrich ferner die Bedeutung der Durchsetzung gegenüber leitenden Angestellten des Unternehmens mit der Berichterstattungspflicht. Im Rahmen eventueller Reformen müssen Unternehmen möglicherweise ein Vorstandsmitglied benennen, das persönlich für die Erstellung des Berichts (und damit für die Nichteinhaltung) verantwortlich ist.

Vorschriften zur Verhinderung moderner Sklaverei rund um die Welt

Das Vereinigte Königreich ist nicht die einzige Gerichtsbarkeit, die Gesetze zur modernen Sklaverei einführt. In den letzten zehn Jahren gab es einen wachsenden Trend zu obligatorischer, durchsetzbarer Rechenschaftspflicht bei der Bekämpfung von Menschenrechtsverletzungen. Dies hat zur Entstehung von Vorschriften weltweit geführt, darunter:

• Kanadisches Gesetz gegen moderne Sklaverei
• Australisches Gesetz gegen moderne Sklaverei
• Norwegisches Transparenzgesetz
• Der California Transparency in Supply Chains Act (CTCSA, kalifornisches Gesetzt für Transparenz in Lieferketten)

Diese gesetzlichen Rahmenwerke verfolgen gemeinsame Ziele: Sie zielen darauf ab, Zwangsarbeit, Menschenhandel und moderne Sklaverei in Lieferketten durch Transparenz- und Rechenschaftsmaßnahmen zu bekämpfen. Sie alle verlangen von den Unternehmen, dass sie ihre Bemühungen zur Identifizierung und Minderung der Risiken moderner Sklaverei in ihren Betrieben oder Lieferketten offenlegen. Hier ist ein Beispiel dafür, wie Johnson & Johnson all diese Vorschriften mit einer einzigen Erklärung zu Menschenrechten und gegen moderne Sklaverei angegangen ist.

Es gibt allerdings einige wichtige Unterschiede. Gesetze gegen moderne Sklaverei wie der UK Modern Slavery Act und der kanadische Gesetzentwurf S-211 konzentrieren sich in erster Linie auf Berichterstattungspflichten, um die Transparenz in den Lieferketten zu fördern. Diese Rechtsvorschriften ermutigen Unternehmen, ihre Bemühungen zur Bekämpfung der modernen Sklaverei offenzulegen, es fehlen jedoch oft Mechanismen, um zu überprüfen, was berichtet wird.

Im Gegensatz dazu enthalten die jüngsten Vorschriften wie der norwegische Transparency Act, CTCSA und neue EU-Richtlinie über die Sorgfaltspflichten von Unternehmen im Hinblick auf Nachhaltigkeit (CSDDD im Englischen) Elemente der Sorgfaltspflicht, die spezifische Aktionen und Rechenschaftspflicht vorschreiben.

Das illustriert einen offensichtlichen Trend: Die Welt bewegt sich weg von Gesetzen, die sich auf Transparenz konzentrieren, hin zu verbindlichen Rahmenbedingungen für Sorgfaltspflichten mit wirksamen Zwangsmaßnahmen. Diese zwingen Unternehmen, Aktionen zu ergreifen und erhebliche Strafmaßnahmen gegen diejenigen zu erlassen, die dies nicht tun. Sie müssen sich verpflichten, systemische Probleme der modernen Sklaverei in ihren Lieferketten anzugehen oder bereit sein, erhebliche Reputations- und finanzielle Verluste zu erleiden.